Ambulant und Stationär

 Trauerbegleitung und Beratung

 74177 Bad Friedrichshall  

Sitz des Vereins:    74177 Bad Friedrichshall  

Gerichtsstand:        Amtsgericht Heilbronn; Postfach; 74064 Heilbronn

Die Körperschaft Hospizdienst Bad Friedrichshall und Umgebung e.V. ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Für den (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ergeben sich unter Berücksichtigung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO bzw. der Freibeträge nach § 24 KStG und Etwa geleistete Vorauszahlungen werden gesondert abgerechnet. Tag der Eintragung des Vereins im Vereinsregister 17.12.2007.   

Der Verein Hospizdienst Bad Friedrichshall und Umgebung e. V. ist bemüht, auf dieser Internetseite nur Informationen zu veröffentlichen, die vollständig und richtig sind. Allerdings kann seitens des Hospizdienstes Bad Friedrichshall und Umgebung  e. V. keine Garantie für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen – auch der entsprechenden Partnerseiten – gegeben werden. Der Inhalt dieser Seite ist ständigen Ergänzungen und Veränderungen unterworfen, um alle angebotenen Informationen zu aktualisieren.

Ab dem 25.05.2018 gelten die Vorschriften nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die neuen Regelungen gelten nicht nur für "Unternehmen" (Art. 4 Nr. 18 DS-GVO), sondern für alle natürlichen und juristischen Personen - auch für Vereine. Die meisten der geltenden Vorschriften sind aber  nicht neu, sondern ergaben sich schon bisher aus dem BDSG. Der Datenschutz betrifft personenbezogene Daten. Das sind  alle Einzelangaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. In Vereinen betrifft das vor allem Mitglieder, daneben aber auch Spender, Klienten. Typischerweise erhoben werden Name und Anschrift, Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Bankverbindung u.ä.

Beim Verein ist diese vertragliche Beziehung die Mitgliedschaft. Durch ihren Eintritt in unserem Hospizdienst, stimmen Sie durch ihre Unterschrift auf dem Mitgliederantrag  / Einzugsermächtigung der Bestimmungen des Datenschutzes. 

Die für die Mitgliederverwaltung erforderlichen Daten dürfen also in jeden Fall verwendet werden. Das gleiche gilt, wenn die Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind. Ihre Daten werden vertraulich behandelt, nicht verkauft (oder anderweitig vermarktet) sondern nur von unserem Hospizdienst verwaltet. Das gilt z.B. für Spender. Hier müssen die Spendenbescheinigungen mit ihren Daten 10 Jahre aufbewahrt werden.In vielen Fällen müssen die Betroffenen die Erlaubnis zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen der Daten geben. Das ist nicht erforderlich, wenn Daten im Rahmen einer vertraglichen Beziehung erhoben werden müssen.

Der Verein darf die von ihm gesammelten Daten nur im Rahmen des BDSG oder einer anderen Rechtsvorschrift nutzen. Die Datenschutzbestimmungen können nicht per Satzung eingeschränkt werden. Das Erheben, Speichern, Ändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung ist nur zulässig, wenn dies für die Erfüllung des Vereinszweckes erforderlich ist. Das gilt insbesondere für Anschrift und Bankdaten der Mitglieder. Nach § 4 Abs. 3 BDSG muss der Betroffene über die folgende Umstände informiert werden: die Identität der verantwortlichen Stelle (= der Verein) die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und über die Empfänger, soweit die Daten weitergeleitet werden und er nicht mit einer Übermittlung zu rechnen hatte.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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